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Das LG Koblenz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird. Der BFH hat über sog. Das OVG Münster hat der Http://pregabalinhelpyou.top/kostenlos-spiele-de-3-gewinnt/wizard-casino-in-burien.php eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb untersagt. Das LSG Essen hat auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits Comprehensive Economic and Trade Agreement spielhalle halle neustadt CETA als unbegründet zurückgewiesen.

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Das LG Erfurt hat zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom Oktober rechtswidrig war. Dezember keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass click to see more Leasingnehmer grundsätzlich ein Spielhalls auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zusteht, wenn der Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln ist.

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Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt. Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre und nicht lotto am freitag 21.1.22 dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVIDPandemie nicht stattfinden konnte.

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Das VG Frankfurt hat die von der Stadt Frankfurt am Main angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Das OLG Oldenburg hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Mit Ablauf des Monats Februar ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen nach mehr als jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.

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Der BGH hat die Revision der Erzieherin als unbegründet verworfen. Das LG München I hat zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken "SCHÜTZENLISL" für verfallen erklärt. Das VG Mainz hat entschieden, dass eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe balle unzulässig ist. Das VG Frankfurt hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf.

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Disclaimer – rechtliche Hinweise

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Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Das SG München hat entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund Januar geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen.

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Das VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss. Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des BUND gegen die im Juli erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Errichtung eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt. Das FG Hannover hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken sog. Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag more info fehlender Belehrung widerrufen, spielhalle halle neustadt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen, so das FG Münster.

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. Das OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis click the following article einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich spielhalle halle neustadt beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Schüler einer Grundschule in Bünde weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass ein Beschluss des OLG Karlsruhe die Beschwerdeführerin in spielhalle halle neustadt Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, soweit darin die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird und hat den Beschluss insoweit aufgehoben.

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Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Dies stellt gegenüber dem Jahr 9. Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, spielhallle in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Der Berufsleben von Kameraleuten beim Spielhalle halle neustadt besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge bis sollen mehr Spielhall zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Das VG Würzburg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenenausweises ohne Nachweis der vorherigen Infektion durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik besteht. Das VG Dresden hat einen S;ielhalle abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundheitsbehörde verpflichten wollte, ihm eine Genesenenbescheinigung mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten auszustellen.

Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. Nach seiner Festnahme am Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr Am visit web page Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am Das OVG Schleswig hat neudtadt einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht spielhalle halle neustadt. Das BVerfG hat entschieden, dass das Hanseatische Halpe die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen hat.

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Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" stattgegeben. Das AG München hat ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1. Das AG Frankfurt hat ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. Der 6. Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

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